Aufruf zur Demonstration am 18.03.17 in Salzwedel: gegen Rassismus und Abschiebungen – für eine solidarische Gesellschaft

In den letzten Jahren hat die Bewegung der Flüchtenden es geschafft das globale Kräfteverhältnis in Frage zu stellen. Sie haben das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Inzwischen verschlechtern sich die Perspektiven für viele Geflüchtete wieder. Rassistische Anfeindungen im Alltag, in der Schule, Angriffe auf Unterkünfte und in der Öffentlichkeit haben dramatischzugenommen. Zudem sind viele Geflüchtete durch die verstärkten Abschiebungen verunsichert, wenn nicht real bedroht. Dies ist ein Teil der Wirklichkeit, der für Menschen, die davon nicht betroffen sind, meist unsichtbar bleibt.
Die Bundesregierung hat sich ein klares Ziel bis zur Bundestagswahl im September 2017 gesetzt: die Abschiebezahlen müssen deutlich erhöht werden. So ist die Einstufung der MaghrebStaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer wieder verstärkt in der Diskussion, so wurden mit diversen Ländern sogenannte Rücknahmeverträge geschlossen und so wird nun auch nach Afghanistan abgeschoben. Afghanistan – ein Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – ist nicht sicher, wie Berichte desUNHCR, Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und, vor allem, Berichte geflüchteter Afghan*innen belegen. Personen, die sich bereits zur Flucht entschlossen und ein neues Leben in Deutschland begonnen haben, unterdem Vorwand, ihre Fluchtgründe bestünden nicht mehr, abzuschieben,während für Deutsche eine Reisewarnung nach Afghanistan besteht, ist mehr als zynisch.

Die Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen beinhaltet die Forderung auf Bewegungsfreiheit und das Recht der freien Wahl des Aufenthaltsortes. Die Abschottung der reichen Länder gegen Flüchtlinge,wie hohe, stacheldrahtbewehrte Zäune auf den Landwegen nach Europa in Kombination mit Gesetzen, die die Einreise per Flugzeug verhindern, zwingen die Menschen, z.B. durch das gefährliche Libyen auf das Mittelmeer auszuweichen. Eine Situation, die allein in 2016 geschätzt fünftausend Tote gefordert hat.

Wir fordern, dass von staatlicher Seite legale Einreisemöglichkeiten (wieder-) hergestellt werden, geflüchteten Menschen Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive geboten wird. Wir appellieren an alle, geflüchtete Menschen weiter willkommen zu heißen und sich Hetze und Anfeindungen entschlossen entgegenzustellen. Wir treten ein für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen und solidarisieren uns mit allen, die hier bleiben wollen! Zusammen für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Mit der Demonstration am 18.03.2017 in Salzwedel will das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel auf menschenverachtende Entwicklungen in der BRD, in Sachsen-Anhalt sowie in unserem direkten Umfeld hinweisen und ein klares Signal setzen: gegen Rassismus und Abschiebungen – für eine solidarische Gesellschaft!
Diese Aktion findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus und im Rahmen der bundesweiten Aktionstage von welcome2stay statt.

Das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel: Wir sind ein Bündnis aus der Altmark und dem Wendland. Unterstützt werden wir unter anderem von der
Diakonie, dem Exchange, der Kulturnische, dem AZ Kim Hubert, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Verein Miteinander e.V., der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt, ZuFlucht.Wendland, Kurve Wustrow, Jesus FreaksAltmark-Wendland, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie von vielen
Privatpersonen.

Start der Demostration am 18.3.17 10 Uhr Rathausturmplatz Salzwedel


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